Lizenz
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I. Allgemeiner Teil - Einführung
1. Allgemein
1.1 Diese Zertifizierungs- und Lizenzbedingungen gelten
1.1.1 für die Zertifizierung von erfolgreichen Teilnehmern der Moonshot Academy, der Moonshot Academy for Company und
1.1.2 für die Nutzung von Moonshot – The Innovation Game® und des Zertifikats, die Till Hasbach Playful Business diesen nach erfolgreicher Zertifizierung zur Verfügung stellt,
zwischen der Till Hasbach, Playful Business („Playful Business“) und dem Teilnehmer der Moonshot Academy und späteren Lizenznehmer („Teilnehmer“ oder „Lizenznehmer“).
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Moonshot – The Innovation Game® in der jeweils gültigen Fassung gelten ergänzend.
2. Vertragsmarke
2.1 Playful Business bietet unter der Bezeichnung Moonshot – The Innovation Game® in der Europäischen Union („Vertragsgebiet“) Beratungs-, Ausbildungsleistungen und -produkte an.
2.2 Die Bezeichnung „Moonshot – The Innovation Game“ ist für Playful Business für folgende Dienstleistungen als Wortmarke (UM 017959776) („Vertragsmarke“) für das Vertragsgebiet registriert:
Klasse 35: „betriebswirtschaftliche Beratung; Beratung zur Geschäftsführung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratung in Fragen der Unternehmensstrategie; Durchführung von Unternehmensstudien; Entwicklung von betriebswirtschaftlichen Konzepten; Entwickeln von Unternehmensstrategien [Unternehmensberatung]; jeweils ausgenommen Geschäftsführung, Personalmanagementberatung und Personalvermittlung über digitale Netze; vorstehende Dienstleistungen ausschließlich im Bereich Organisationsberatung und -entwicklung"
Klasse 41: „Coaching [Ausbildung]; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Veröffentlichung von Büchern; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; vorstehende Dienstleistungen ausschließlich im Bereich Organisationsberatung und -entwicklung".
**II. Zertifizierungsbedingungen**1. Gegenstand Moonshot – The Innovation Game®
1.1 Erwirbt ein Kunde Moonshot – The Innovation Game® hat er mit seinen Mitarbeitenden das Recht Moonshot einzusetzten. Sowohl intern als auch mit Kund*innen. Beim Einsatz von Moonshot The Innovation Game®.
1.2 Playful Business bietet im Rahmen der Moonshot Academy Trainings und Train-the-Trainer Weiterbildungen an, die den Teilnehmer befähigen, das von Playful Business entwickelten Serious Game Ansatz Moonshot – The Innovation Game® in der Theorie zu erlernen, in der Praxis anzuleiten und Teams mit dem Moonshot – The Innovation Game® zu begleiten.
1.3. Gegenstand der Moonshot Academy sind Trainingsleistungen, insbesondere
1.3.1 Trainings zum Erwerb der dem Moonshot Academy® zugrunde liegenden Methodenkenntnissen sowie Trainings zur Vermittlung von Praxiswissen für die Anwendung von Moonshot The Innovation Game® Transformationsansatzes in Teams,
1.3.2 Trainings hinsichtlich der Begleitung von Teams bei Transformationsprozessen.
1.4. Die Moonshot Academy® baut auf den 5 Prinzipien der durch Playful Business geprägten spielerischen Organisationsentwicklung auf:
Die spielerische Organisation löst relevante Probleme
Die spielerische Organisation ist interaktiv
Die spielerische Organisation entwickelt gute Regeln
Die spielerische Organisation macht Spaß
Die spielerische Organisation vertraut auf Mitspieler*innen
1.4 Zur Durchführung der Weiterbildungen und zur Zertifizierung der Teilnehmer sind ausschließlich Playful Business oder von ihr beauftragte Personen oder Organisationen berechtigt. Playful Business benennt hierfür Moonshot Academy Ausbilder.
2. Moonshot Game Master®
2.1 Die Zertifizierung zum Moonshot Game Master® bescheinigt fundiertes theoretisches Wissen über den Einsatz von Moonshot – The Innovation Game und Wissen um spielerische Unternehmensentwicklung.
2.2 Um die Zertifizierung zum Moonshot Game Master® zu erhalten, ist die erfolgreiche Teilnahme an einem offenen Termine der Moonshot Academy notwendig oder aber die Teilnahme an einem Moonshot4 company Training.
Die Leistungsbeschreibung ist unter www.moonshot.game/academy dargestellt. Playful Business behält sich vor, diese anzupassen und zu aktualisieren.
III. Lizenzbedingungen für Teilnehmer
1. Zertifikat
1.1 Nach erfolgreicher Ausbildung zum Moonshot Game Master® sowie vollständiger Zahlung der Teilnahmegebühren wird dem Teilnehmer ein entsprechendes Zertifikat ausgestellt. Das Zertifikat besteht aus einer Urkunde und einem Siegelbild entsprechend der Weiterbildungsstufe („Zertifikat“). Mit Übergabe des Zertifikats stehen dem Teilnehmer die sich aus der Zertifizierung ergebenden Rechte zu.
1.2 Mit Erteilung des Zertifikats erhält der Teilnehmer das einfache, vergütungsfreie und nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht, das Zertifikat für die Dauer dieses Vertrages im Rahmen der Erbringung und Bewerbung folgender Dienstleistungen im Vertragsgebiet zu nutzen:
Der Einsatz von Moonshot – The Innovation Game in unterschiedlichen Kontexten der spielerischen Unternehmensentwicklung im eigenen Unternehmen oder die Erbringung von Beratungsleistungen und die Begleitung von Teams bei Transformationsprozessen als Moonshot Game Master® in anderen Unternehmen.
(„Beratungs- und Trainingsleistungen“).
Dies beinhaltet auch das Recht, auf das Zertifikat hinsichtlich der Erbringung dieser Dienstleistungen durch den Teilnehmer in Kommunikationsmedien, wie Dokumenten, Prospekten oder Werbematerialien Bezug zu nehmen. Das Nutzungsrecht des Lizenznehmers erlischt unter den unter Ziffer III. 7.3 genannten Bedingungen mit sofortiger Wirkung eine der folgenden Szenarien eintritt:
1.3 Die Nutzung des Zertifikats im Zusammenhang mit anderen als den in Ziffer III. 1.2 aufgelisteten Dienstleistungen ist nicht gestattet. Insbesondere ist die Nutzung der Zertifikate im Zusammenhang mit der Ausbildung Dritter als Moonshot Game Master® hierzu nicht gestattet.
1.4 Das Nutzungsrecht des Zertifikats bezieht sich lediglich auf die Teilnehmer, die an der Moonshot Weiterbildung teilgenommen haben.
1.5 Das Nutzungsrecht erlischt, wenn Playful Business ordnungsrechtlich oder gerichtlich die Nutzung des Zertifikats untersagt wird. In diesem Fall kann der Vertrag von beiden Parteien außerordentlich gekündigt werden.
1.6 Der Lizenznehmer ist nicht befugt das Zertifikat zu bearbeiten, insbesondere gestalterische Änderungen am Siegelbild vorzunehmen.
1.7 Playful Business stellt dem Teilnehmer ein entsprechendes Siegelbild in digitaler Form in ausreichender Qualität zur Verfügung. Die Siegelbilder sind urheberrechtlich geschützt und haben die folgende Ausgestaltung: Moonshot Game Master®
1.8 Playful Business behält sich Aktualisierungen, Zusätze und Änderungen des Zertifikats vor. Änderungen, Zusätze und Aktualisierungen werden dem Lizenznehmer rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Diese Änderungen der Lizenzvorgaben sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der von Playful Business gesetzten Frist vorzunehmen. Nach Ablauf der Frist darf der Lizenznehmer das Zertifikat nur mit schriftlicher Zustimmung von Playful Business in der nicht aktualisierten Form oder mit nicht aktualisierten Zusätzen nutzen.
1.9 Moonshot Game Master® können die Urkunde und das dazugehörige Siegelbild nutzen, um mit ihrer Qualifikation zu werben.
Bei der Verwendung des Siegelbilds, online oder offline, ist folgender Hinweis auf Playful Business und Moonshot Academy® im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang erforderlich:
„Zertifizierung der Till Hasbach, Playful Business“.
Wird das Siegelbild auf der Homepage oder sonstigen Web-Präsenzen des Lizenznehmers verwendet, ist zusätzlich eine Verlinkung auf moonshot.game des Siegelbilds selbst oder über einen Link in unmittelbarer Nähe zum Siegelbild erforderlich.
1.10 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Siegelbilder nicht als Marke anzumelden oder anmelden zu lassen
2. Gültigkeit der Zertifizierung
2.1 Die Zertifizierung zum Moonshot Game Master® bleibt dauerhaft gültig, sofern es nicht zu einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages aufgrund eines oder mehrerer der in Ziffer III. 7.3 genannten Gründe kommt.
2.2 Die Zertifizierung als Moonshot Game Master® bleibt nur gültig, wenn der Vertragspartner, die Lizensierungsgebühren von 100 € pro Person im Jahr bezahlt. Hierfür bekommt der Lizenznehmer die neu entwickelten Karten der Moonshot Classic Version ein Mal pro Jahr zugschickt.
2.3 Der Rechnungszeitraum für die Lizenz ist gleichbedeutend mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der Moonshot 4Company oder Moonshot Game Master Ausbildung.
2.4 Playful Business behält sich vor die Lizensierungsgebühren jährlich im Rahmen der Inflationsrate in Deutschland anzupassen. Tritt dies ein, wird der Lizenznehmer 2 Monate vor dem Zahlungstermin informiert.
2.5 Zur Aufrechterhaltung der Zertifizierung zum Moonshot Game Master® ist einmal im Kalenderjahr die Teilnahme an einem von Plaful Business angebotenen oder initiierten eintägigen Treffen zum Erfahrungsaustausch über die Arbeit mit Moonshot – The Innovation Game® („Game Mastertreffen”) erforderlich. Erfolgt die Teilnahme nicht, verliert die Zertifizierung ihre Gültigkeit. In diesem Falle darf das Zertifikat nicht weiter öffentlich genutzt werden und es dürfen keine Beratungs- und Trainingsleistungen unter Nutzung des Zertifikats angeboten und beworben werden. Eine Re-Zertifizierung ist nur möglich, wenn ein Austausch- oder Intervisionstreffen im darauffolgenden Kalenderjahr besucht wurde oder ein Moonshot Academy-Ausbilder, unabhängig von der Teilnahme an einem Austausch- oder Intervisionstreffen, ihr Einverständnis zur Re-Zertifizierung in Textform erteilt haben.
2.6 Playful Business behält sich vor, die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Gültigkeit der Zertifizierung für die Zukunft anzupassen. Über diese Anpassungen wird Playful Business den Teilnehmer rechtzeitig in Kenntnis setzen.
3. Markenlizenz
3.1 Mit der Übergabe des Zertifikats zum Moonshot Game Master® erteilt Playful Business dem Lizenznehmer für die Dauer dieses Vertrages das einfache, vergütungsfreie und nicht übertragbare Recht, im Vertragsgebiet unter der Vertragsmarke die unter Ziffer III. 1.2 aufgeführten Dienstleistungen zu erbringen und/oder zu bewerben:
3.2 Die Nutzung der Vertragsmarke im Zusammenhang mit anderen als den in Ziffer III. 1.2 aufgelisteten Beratungs- und Trainingsleistungen ist nicht gestattet. Insbesondere ist die Nutzung der Vertragsmarke im Zusammenhang mit der Ausbildung Dritter zu Moonshot Game Master® die Zertifizierung hierzu nicht gestattet.
3.3 Der Lizenznehmer hat davon Kenntnis, dass die Nutzung der Vertragsmarke auch Dritten gestattet werden kann, die nicht Teilnehmer der Moonshot Academy sind und nicht von Playful Business zertifiziert sind.
3.4 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen.
3.5 Das Nutzungsrecht des Lizenznehmers erlischt unter den unter Ziffer 8.3.1 - 8.38 genannten Bedingungen mit sofortiger Wirkung.
3.3 Lizenz zur Nutzung von Moonshot – The Innovation Game® ohne Ausbildung
3.3.1 Unternehmen und Organisationen, die Moonshot – The Innovation Game® erwerben, erhalten eine einfache, nicht exklusive, zeitlich unbegrenzte, jedoch auf das Vertragsgebiet (Europa) beschränkte Lizenz zur Nutzung des Spiels.
3.3.2 Diese Lizenz berechtigt die Lizenznehmer zur internen Nutzung innerhalb ihres Unternehmens oder ihrer Organisation sowie zur Anwendung in Zusammenarbeit mit externen Kunden und Partnern.
3.3.3 Es ist den Lizenznehmern ausdrücklich untersagt, Moonshot – The Innovation Game® als eigene Methode oder Eigenentwicklung auszugeben. Bei jeder Nutzung ist kenntlich zu machen, dass das Spiel von Playful Business entwickelt wurde.
3.3.4 Die Lizenznehmer dürfen keine Schulungen, Trainings oder Zertifizierungen im Namen von Moonshot – The Innovation Game® anbieten oder durchführen. Die Durchführung von Trainings oder Workshops mit Moonshot – The Innovation Game® ist ausschließlich der Moonshot Academy und den von Playful Business zertifizierten Moonshot Game Master® vorbehalten.
3.3.5 Eine Weitergabe oder Unterlizenzierung von Moonshot – The Innovation Game® an Dritte ist untersagt. Die Nutzung des Spiels ist auf das lizenzierte Unternehmen oder die lizenzierte Organisation beschränkt.
3.3.6 Playful Business behält sich das Recht vor, die Lizenz zu widerrufen, sollte ein Lizenznehmer gegen diese Bestimmungen verstoßen. In diesem Fall ist die Nutzung von Moonshot – The Innovation Game® mit sofortiger Wirkung einzustellen.
3.3.7 Jede öffentliche oder kommerzielle Darstellung von Moonshot – The Innovation Game® durch Lizenznehmer muss in Abstimmung mit Playful Business erfolgen. Jegliche Modifikation oder eigenständige Weiterentwicklung des Spiels bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von Playful Business.
3.3.8 Die Nutzung von Logos, Markenzeichen oder anderen geschützten Elementen von Moonshot – The Innovation Game® ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Playful Business gestattet.
3.3.9 Durch den Erwerb von Moonshot – The Innovation Game® entsteht kein Anspruch auf eine Zertifizierung oder die Berechtigung zur Nutzung der Bezeichnung Moonshot Game Master®.
3.3.10 Playful Business behält sich vor, diese Lizenzbedingungen im Bedarfsfall zu aktualisieren. Über etwaige Änderungen werden die Lizenznehmer rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.
4. Materialien
4.1 Der Teilnehmer bekommt mit dem Abschluss der Moonshot Academy eine Spielbox mit allen Karten, sowie weiteren Spielinhalten, wie Spielbrett, Drehscheibe etc.
4.2 Der Lizenznehmer nicht berechtigt diese Materialien selbst zu vervielfältigen oder die Einzelinhalte in Internet zu stellen.
4.3 Der Teilnehmer kann jedoch Spielmaterialien nachbestellen, sollten Materialien kaputt gegangen worden sein oder sollte es aus anderem Grund weitere Materialien benötigen.
5. Qualitätssicherung
5.1 Der Lizenznehmer stellt eine gleichbleibende Qualität der unter Moonshot Game Master® erbrachten Beratungs- und Trainingsleistungen sicher. Er hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass nicht der Eindruck entsteht, es handele sich bei der Vertragsmarke oder dem Zertifikat um das Gütezeichen einer amtlichen Überprüfung.
5.2 Der Lizenznehmer stellt sicher, dass der Wesensgehalt der Vertragsmarke gewahrt bleibt. Der Wesensgehalt der Vertragsmarke umfasst:
Die 5 Prinzipien spielerischer Organisationsentwicklung
Die Materialien des Innovationsspiels Moonshot
5.3 Der Lizenznehmer ist verpflichtet, Playful Business umgehend zu informieren, wenn er feststellt, dass Dritte das Zertifikat oder die Vertragsmarke missbräuchlich verwenden.
6. Lizenzvermerk
6.1 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Vertragsmarke insbesondere auf Angeboten, Workshopmaterialien, Präsentationen und in der Werbung nur in der von Playful Business vorgeschriebenen Form und, falls Playful Business Zusätze für erforderlich erachtet, nur mit den von Playful Businessvorgeschriebenen Zusätzen zu benutzen.
6.2 Der Lizenznehmer wird darauf hinweisen, dass es sich bei der Vertragsmarke um eine eingetragene Marke von Playful Business handelt, insbesondere durch den folgenden Hinweis:
„Moonshot Game Master® ist eine Marke von Till Hasbach, Playful Business.
6.3 Mit dem Eintragungsvermerk® darf nur die Vertragsmarke in ihrer konkret eingetragenen Form („Moonshot – The Innovation Game“) versehen werden.
7. Rechte Dritter
7.1 Der Lizenznehmer wird Playful Business entschädigen und von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus und im Zusammenhang mit der Nutzung des Zertifikats und der Vertragsmarke entstehen, sofern die Ansprüche und Haftung nicht überwiegend von Playful Business zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat Playful Business Schäden, die kausal auf Grund der Ausübung der Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB.
7.2 Playful Business übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Benutzung der Vertragsmarke keine Rechte Dritter verletzt werden. Playful Business erklärt jedoch, dass ihr solche Rechte nicht bekannt sind, sofern die Marke nicht über den Lizenzumfang hinaus genutzt wird. Eine Haftung für Freiheit von Mängeln, insbesondere der Abhängigkeit von Schutzrechten Dritter, wird nicht übernommen.
7.3 Playful Business gewährleistet, dass die Vertragsmarke und das Zertifikat nicht verpfändet wurden, dass keine ausschließlichen Nutzungsrechte oder sonstigen dinglichen Rechte eingeräumt wurden, die der Lizenzierung im Sinne dieses Vertrages entgegenstehen und dass sie nicht Gegenstand von Zwangsvollstreckungsverfahren sind.
8. Vertragsdauer und Beendigung
8.1 Dieser Vertrag beginnt mit Vertragsabschluss und hat eine unbegrenzte Dauer, es sei denn, er wird gemäß den nachfolgenden Gründen vorzeitig beendet. Die Lizenzrechte werden dem Teilnehmer mit Übergabe des Zertifikats eingeräumt. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
8.2 Das Lizenzrecht an der Vertragsmarke endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit rechtskräftiger Löschung der Vertragsmarke. Die sonstigen Vertragsbedingungen bleiben hiervon unberührt.
8.3 Playful Business kann den Vertrag insbesondere dann mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen, wenn
8.3.1 der Lizenznehmer seine wesentlichen Vertragspflichten oder eine andere wesentliche Bestimmung dieses Vertrages verletzt, sofern dieser Vertragsbruch nicht innerhalb von 5 Tagen nach schriftlicher Aufforderung durch Playful Business abgestellt wird,
8.3.2 der Lizenznehmer mittels der Nutzung der Vertragsmarke oder eines Zertifikats den Ruf von Playful Business oder durch Playful Business angebotene Trainingsleistungen schädigt,
8.3.3 der Lizenznehmer die Vertragsmarke oder das Zertifikat in irreführender, nicht autorisierter Weise im geschäftlichen Verkehr verwendet,
8.3.4 der Lizenznehmer über Playful Business irreführende oder unwahre Äußerungen im geschäftlichen Verkehr tätigt,
8.3.5 der Lizenznehmer gegen Schutzrechte von Playful Business, insbesondere Urheber- und Markenrechte vorsätzlich oder grob fahrlässig verstößt,
8.3.6 der Lizenznehmer die Lizenzmarken und das Zertifikat über den erteilten Lizenzumfang gemäß Ziffer III. 1.2 hinaus nutzt, oder
8.3.7 der Lizenznehmer nicht darauf hinweist, dass Playful Business Inhaber der Vertragsmarke ist, insbesondere, wenn er vorgibt, selbst Inhaber der Vertragsmarke zu sein.
8.3.8 der Lizenznehmer Moonshot-Materialien eigenhändig produziert oder Fotokopien anfertigt und diese veröffentlicht.
8.4 Playful Business behält sich zusätzlich zur außerordentlichen Kündigung die Geltendmachung sonstiger Rechte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, vor.
9. Abwicklung nach Vertragsbeendigung, Rechte aus Benutzung
9.1 Bei einer Beendigung dieses Lizenzvertrages hat der Lizenznehmer unverzüglich die Benutzung der Vertragsmarke und des Zertifikats zu unterlassen und die Spieleboxen mit den Moonshotinhalten zurück zu schicken.
9.2 Playful Business bleibt auch nach Vertragsbeendigung alleiniger Inhaber aller Rechte an der Vertragsmarke und am Zertifikat. Sofern beim Lizenznehmer aufgrund der Benutzung der Marke oder des Zertifikats Kennzeichen- oder sonstige Rechte entstehen sollten, überträgt der Lizenznehmer diese im Zeitpunkt Ihrer Entstehung, soweit rechtlich möglich, auf Playful Business.
10. Aufrechterhaltung und Verteidigung der Vertragsmarke
10.1. Playful Business verpflichtet sich, die Eintragung der Vertragsmarke während der Dauer dieses Vertrages aufrechtzuerhalten und gegen etwaige Angriffe Dritter zu verteidigen. Dies umfasst den Abschluss von Verträgen mit Dritten wie z.B. Abgrenzungsvereinbarungen. Diese Verpflichtung greift nicht, falls die Verletzungshandlungen unbedeutend sind und der Aufwand in keinem Verhältnis hierzu stehen würde. Die Beurteilung, ob eine Verletzungshandlung unbedeutend ist, obliegt allein Playful Business.
11. Angriffe Dritter gegen die Nutzung der Vertragsmarke durch den Lizenznehmer
11.1 Erhält der Lizenznehmer davon Kenntnis, dass ein Dritter eine Kennzeichnung benutzt und/oder als Marke anmeldet, die mit der Vertragsmarke verwechslungsfähig ist oder diese ansonsten verletzt, so hat er Playful Business unverzüglich hiervon zu unterrichten. Sollte der Lizenznehmer aufgrund der Benutzung der Vertragsmarke durch einen Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so ist er verpflichtet, Playful Business hiervon unverzüglich unter Angabe der notwendigen Details über die Natur des Anspruchs zu unterrichten.
11.2 Der Lizenznehmer ist grundsätzlich nicht berechtigt, im eigenen Namen Klage wegen Markenverletzung zu erheben oder einstweilige Verfügungen zu beantragen. Zu einem gerichtlichen Vorgehen gegen die Benutzung einer verwechslungsfähigen oder sonst rechtsverletzenden Bezeichnung ist in erster Linie Playful Business berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Sie kann insbesondere ein Vorgehen davon abhängig machen, dass sich der Lizenznehmer bis zur Hälfte an den Kosten des Vorgehens beteiligt. Das Recht des Lizenznehmers, gemäß Artikel 25 Abs. 4 UMV einer Verletzungsklage des Markeninhabers beizutreten, um seinen Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
12. Nichtangriffsklausel
12.1 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Vertragsmarke weder selbst anzugreifen noch Dritte beim Angriff auf Schutzrechte zu unterstützen. Dies gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages.
IV. Allgemeiner Teil - Abschluss
1. Haftung
1.1 Die Haftung von Playful Business ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Playful Business oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt.
1.2 Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten meint solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertragszwecks typischerweise gerechnet werden muss.
1.3 Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften und bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Verschiedenes
2.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine andere, wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
2.2 Bei Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und den Allgemeinen Lizenzbedingungen geht dieser Vertrag vor.
2.3 Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.
2.4 Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich möglich, das Landgericht Berlin.